Politik

Wir engagieren uns mit vollem Einsatz für die Arbeitnehmenden. Politische Kampagnen stehen deshalb nicht im Zentrum unserer Arbeit.
Natürlich beziehen wir aber politisch Stellung, sobald es um das Wohl der Arbeitnehmenden geht.

Initiativen/Referenden

Referendum gegen die Überwachung von Versicherten

Syna und Travail.Suisse unterstützen das Referendum gegen die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts und die damit vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur Observation von Versicherten.

Worum gehts?

Im Schnellverfahren hat das Parlament ein Gesetz für die Überwachung von Versicherten beschlossen: Sozialversicherungen können in Zukunft Bezügerinnen und Bezüger verdeckt überwachen – ohne richterliche Genehmigung! Eine solche benötigt es nur für den Einsatz von GPS-Trackern oder «anderen technischen Hilfsmitteln zur Standortermittlung».

Das gilt für alle staatlichen und privatwirtschaftlichen Sozialversicherungen. Darunter fallen die IV, die Arbeitslosenversicherung, die SUVA und die AHV inkl. Ergänzungsleistungen, dazu sämtliche Krankenkassen und alle 16 allgemeinen Versicherungen, die auch eine Unfallversicherung anbieten wie zum Beispiel Baloise, Zürich-Versicherung oder AXA.

Mehr Rechte als die Polizei

Anordnen kann eine Überwachung jede Person mit Direktionsfunktion im fallbearbeitenden Bereich oder im Bereich Leistungen der entsprechenden Versicherung.
Die Anordnung muss nicht begründet werden. Ihre Rechtmässigkeit wird nicht geprüft. Und es braucht keinerlei richterliche Genehmigung für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre!
Sozialversicherungen erhalten damit mehr Rechte als die Polizei! Selbst für die Überwachung eines Mordverdächtigen muss ein Gericht den Verdacht zuerst überprüfen.

Es betrifft auch Dich!

Auch wir wollen keine Sozialbetrüger! Gelder von Unfallversicherung, IV oder anderen Sozialversicherungen müssen denen zugutekommen, die sie wirklich benötigen.
Deshalb aber alle Versicherten unter Generalverdacht zu stellen, geht zu weit!
Mit dem neuen Gesetz entscheiden Sozialversicherungen nach Gutdünken, wen sie mit Kamera, Tonaufnahmen oder sogar Drohnen (sofern nicht zur Standort-Ermittlung verwendet, sind auch diese erlaubt!) ausspionieren.
Es kann jeden von uns treffen!

Unterschreibe jetzt!

Für das Zustandekommen des Referendums sind 50 000 Unterschriften bis Ende Juni notwendig. Jede Unterschrift zählt!
Unterschreibe hier und jetzt auf: versicherungsspione-nein.ch

Aktuelles zum Referendum

Vaterschaftsurlaubinitiative

Im Sommer 2017 reichte Syna zusammen mit Travail.Suisse, Alliance F, männer.ch und Pro Familia die Eidgenössische Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» bei der Bundeskanzlei ein.

20 Tage

Die Initiative fordert 20 Tage gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub für alle. Heute zeigt sich in der Schweiz ein katastrophales Bild: Das Gesetz sieht für frischgebackene Väter gerade einmal einen freien Tag vor. Gleich viel wie bei einem Umzug.
Viele GAV, an deren Ausarbeitung auch Syna beteiligt war, gestehen Vätern etwas mehr Vaterschaftsurlaub zu. Eine Dauer von 5 Tagen wird jedoch selten überschritten. Nur einige wenige vorbildliche Arbeitgeber ermöglichen ihren Angestellten freiwillig einen längeren Vaterschaftsurlaub. Die Mehrheit der Väter in der Schweiz muss sich mit einem Tag begnügen.
Diese Situation ist komplett unbefriedigend. Der Vater soll nach der Geburt seines Kindes Zeit haben, um eine Beziehung zu seinem Neugeborenen aufzubauen. Um sich um seine Frau zu kümmern und sich mit der gesamten Familie auf die neue Situation einzustellen.

Flexibel beziehbar

Die geforderten 20 Tage sollen flexibel beziehbar sein. Sie müssen also nicht wie der Mutterschaftsurlaub direkt nach der Geburt und am Stück bezogen werden, sondern können innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes frei bezogen werden.
Wie genau der Vaterschaftsurlaub bezogen wird, sollen Familie und Arbeitgeber miteinander absprechen können.

Finanzierbar

Analog zum Mutterschaftsurlaub soll die Finanzierung über die Erwerbsersatzordnung (EO) erfolgen. Arbeitgeber und Arbeitnehmende finanzieren dabei je 50% der anfallenden Kosten. Der Bundesrat schätzt diese auf 380 Millionen Franken jährlich. Das entspricht 0,06 Lohnprozenten für beide Seiten.
Aufgrund der sehr guten finanziellen Situation der EO und der «Weiterentwicklung der Armee», welche die EO zusätzlich entlastet, müssten die gezahlten Beiträge kaum oder gar nicht angepasst werden.

vaterschaftsurlaub.ch

Aktuelles zum Vaterschaftsurlaub
Konzernverantwortungsinitiative

Im Oktober 2016 wurde die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» erfolgreich eingereicht.
Der Bundesrat hat im Oktober 2017 die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen, da er davon ausgeht, dass die Grossunternehmen freiwillig die Uno-Leitprinzipien einhalten werden. Weiter argumentiert er, dass im «Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte» politische Instrumente eingeführt wurden, um die Probleme anzugehen.
Diese Instrumente greifen aber nicht direkt in die Geschäftstätigkeiten der Unternehmen ein und werden auch politisch keine neuen Impulse auslösen. Deshalb muss die Sorgfaltsprüfungspflicht verbindlich über die Konzernverantwortungsinitiative eingeführt werden.

Worum geht es?

Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz stehen immer wieder negativ in den Schlagzeilen: In ihren internationalen Tätigkeiten verletzen sie allzu häufig Menschenrechte und Umweltstandards. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, unmenschliche Arbeitsbedingungen in Textilfabriken, Umweltverschmutzung beim Rohstoffabbau – solchen unethischen Geschäftspraktiken muss endlich ein Riegel geschoben werden.

Schutz von Mensch und Umwelt

Deshalb hat eine breite Allianz aus Hilfswerken, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Konzernverantwortungsinitiative lanciert.
Das Ziel: verbindliche Regeln für Konzerne zum Schutz von Mensch und Umwelt – auch bei Auslandstätigkeiten.
Dadurch wird im wirtschaftlichen Wettbewerb auch mehr Fairness geschaffen. Denn ein grosser Teil der Schweizer Unternehmen handelt schon heute vorbildlich und soll gegenüber skrupellosen Konkurrenten nicht länger benachteiligt bleiben.
Andererseits haben andere europäische Staaten bereits verbindlichere Regeln für multinationale Unternehmen eingeführt. Die Gefahr besteht nun, dass die Schweiz zu einer Zufluchtsstätte für Unternehmen mit zweifelhaften Geschäftspraktiken wird.

Sorgfaltspflicht

Der Initiativtext sieht vor, dass für grosse Unternehmen neu eine Sorgfaltsprüfungspflicht eingeführt wird. Das bedeutet: Sie müssen überprüfen, ob durch ihre Tätigkeiten oder die ihrer Tochterfirmen im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards verletzt werden, entsprechend handeln und darüber berichten. Missachten die Konzerne ihre Sorgfaltsprüfungspflicht, können sie in der Schweiz für ihre schädlichen Handlungen eingeklagt werden.
Die von den Initianten vorgeschlagene Sorgfaltsprüfungspflicht steht nicht im luftleeren Raum: Die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sehen ebenfalls eine solche Pflicht vor, und auch die OECD gibt Empfehlungen für ein verantwortungsvolles Handeln für multinationale Unternehmen ab (siehe angehängtes Dokument). Es ist nun Zeit, dass die Schweiz auch mitzieht.

konzern-initiative.ch  
Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNO)  
OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Engagement von Syna und Brücke · Le Pont

Syna ist dem Verein «Konzernverantwortungsinitiative» im Frühjahr 2017 beigetreten. Unter den Trägerorganisationen ist auch «Brücke · Le Pont», das Hilfswerk von Travail.Suisse, prominent vertreten.
Weitere Gewerkschaften, kirchliche Hilfsorganisationen und Organisationen für die Entwicklungszusammenarbeit unterstützen die Initiative.

Syna – die Gewerkschaft © 2018

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